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UPC CFI 3346/2026

17. Sept. 2026·EP3317866 · USER INPUT PROCESSING FOR CONTROLLING REMOTE DEVICES

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Daniel VossGesperrtGesperrt
Richter Georg WernerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Connected Orange LLC (1 Verfahren)·Samsung Group (57 Verfahren)

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Dokumente
Alle 27 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-10-13Nicht öffentlich
Service Receipt/Service Document2026-10-13Nicht öffentlich
Mitteilung2026-09-22Nicht öffentlich
Other Documents2026-09-22Nicht öffentlich
Receipt2026-09-17Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-17Nicht öffentlich
Fee2026-09-17Nicht öffentlich
Statement of claim2026-09-17Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-09-17Nicht öffentlich
Exhibit Claimant2026-09-17Nicht öffentlich