Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Samsung Group war an 57 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 18-mal auf Klägerseite und 39-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 178/2026 (Court of Appeal). Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 196/2025 am 22. September 2026: keine Verletzung festgestellt.