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UPC CFI 3361/2026

18. Sept. 2026·EP3972088 · WIRELESS POWER TRANSMISSION METHOD AND DEVICE THEREFOR

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Electrical machinery, apparatus, energy · Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Goda Ambrasaité-Balyniené—Gesperrt
Richter Johannes Mesa Pascasio—Gesperrt

Vor dem UPC: Anker Group (14 Verfahren)·LG Electronics Inc. (2 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-09-22Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-22Nicht öffentlich
Document2026-09-22Nicht öffentlich
Order2026-09-21Öffentlich
Veröffentlichung2026-09-21Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-21Nicht öffentlich
Order2026-09-21Nicht öffentlich
Receipt2026-09-18Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-18Nicht öffentlich
Fee2026-09-18Nicht öffentlich