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UPC CFI 3572/2026

7. Okt. 2026·EP3091744 · REFERENCE PICTURE SIGNALING

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
The Hague LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC52% (67/129)146
The Hague LDGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Margot KokkeGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Ericsson Group (56 Verfahren)·Disney Group (28 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-10-21Nicht öffentlich
Service Receipt/Service Document2026-10-21Nicht öffentlich
Receipt2026-10-20Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-20Nicht öffentlich
Document Claimant2026-10-20Nicht öffentlich
Document Claimant2026-10-20Nicht öffentlich
Receipt2026-10-09Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-09Nicht öffentlich
Document Claimant2026-10-09Nicht öffentlich
Formal Deficiency found2026-10-08Nicht öffentlich