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UPC CFI 422/2024

15. Juli 2024·EP2819062 · Mobile device having an improved user interface for reading code symbols

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Ronny ThomasGesperrtGesperrt
Richter Jule SchumacherGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Scandit, Inc. (6 Verfahren)·Hand Held Products, Inc. (15 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 3 weitere Verfahren

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Dokumente
Alle 163 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Outcome of the Order2025-03-21Nicht öffentlich
Schließung Workflow2025-03-21Öffentlich
Outcome of the Order2025-03-21Nicht öffentlich
Schließung Workflow2025-03-21Öffentlich
Outcome of the Order2025-03-21Nicht öffentlich
Entscheidung Rücknahme Rückerstattung Klage und Widerklage2025-03-21Öffentlich
Stellungnahme Zustimmung2025-03-19Nicht öffentlich
Anhörung Rücknahme Nichtigkeitswiderklage2025-03-19Nicht öffentlich
Stellungnahme Zustimmung Erstattung2025-03-19Nicht öffentlich
Anhörung Erstattung Gerichtsgebühren2025-03-18Nicht öffentlich