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UPC CFI 76/2024

22. Feb. 2024·EP2819062 · Mobile device having an improved user interface for reading code symbols

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Dusseldorf LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Dusseldorf LDGesperrtGesperrt
Richter Ronny ThomasGesperrtGesperrt
Richter Jule SchumacherGesperrtGesperrt
Richter András KupeczGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Hand Held Products, Inc. (15 Verfahren)·Scandit AG (15 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 3 weitere Verfahren

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Dokumente
Alle 249 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-05-22Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-03-21Nicht öffentlich
Schließung Workflow2025-03-21Öffentlich
Headnote-and-Keywords2025-03-21Nicht öffentlich
Outcome of the Order2025-03-21Nicht öffentlich
Entscheidung Rücknahme und Rückerstattung Klage und Widerklage2025-03-21Öffentlich
Stellungnahme2025-03-20Nicht öffentlich
Stellungnahme2025-03-20Nicht öffentlich
Anhörung Rückerstattung Gerichtskosten Klägerin2025-03-19Nicht öffentlich
Receipt2025-03-19Nicht öffentlich