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UPC CFI 475/2025

27. Mai 2025·EP2127188 SEP · METHOD FOR GENERATING DOWNLINK FRAME, AND METHOD FOR SEARCHING CELL

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Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
The Hague LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Telecommunications · Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
The Hague LDGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Margot KokkeGesperrtGesperrt
Richter Stefan SchillingGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Sol IP, LLC (2 Verfahren)·BYD Europe B.V. (6 Verfahren)

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Mitteilung2026-04-28Nicht öffentlich
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Other document2025-09-25Nicht öffentlich