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UPC CFI 482/2025

30. Mai 2025·EP2525515 SEP · Carrier aggregation in wireless communication system

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
The Hague LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Digital communication
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
The Hague LDGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Stefan SchillingGesperrtGesperrt
Richter Margot KokkeGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Sol IP, LLC (2 Verfahren)·BYD Europe B.V. (6 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-05-08Nicht öffentlich
Cover sheet2026-05-08Nicht öffentlich
Receipt2026-05-08Nicht öffentlich
Cover sheet2026-05-08Nicht öffentlich
Application document Claimant2026-05-08Nicht öffentlich
Mitteilung2026-04-28Nicht öffentlich
Receipt2026-02-18Nicht öffentlich
Cover sheet2026-02-18Nicht öffentlich
Document2026-02-18Nicht öffentlich
Cover sheet2025-09-25Nicht öffentlich