UPC_CFI_483/2023

LIGHT EMITTING DIODE

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringementCase Closed

Dieser Fall zitiert

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
25.1	added matter	Bindend	Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklarung des Patents, sofern die Klageerwiderung die Behauptung umfasst, dass das angeblich verletzte Patent ungultig ist
118.8	security for costs	Bindend	Ob eine Anordnung oder Entscheidung von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheit abhangig gemacht werden soll (R. 118.8 VerfO), bedarf stets einer Einzelfallprufung
152.2	security for costs	Bindend	die durch den Verwaltungsausschluss am 24. April 2023 auf der Grundlage von R. 152.2 VerfO beschlossene Tabelle eine Obergrenze fur die erstattungsfahigen Kosten in Hohe von bis zu 56.000,- EUR vorsieht

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
123	added matter	Bindend	finding the patent was invalid due to added matter (Art. 138(1)(c) EPC / Art. 123(2) EPC)
138	added matter	Bindend	finding the patent was invalid due to added matter (Art. 138(1)(c) EPC / Art. 123(2) EPC)
69	security for costs	Bindend	Die Klagerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (Art. 69 Abs. 1 EPGU)

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