UPC_CFI_516/2024

SYSTEMS AND METHODS FOR PROVIDING MOTIVATION FEEDBACK TO A USER BEFORE BRUSHING

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenHamburg LDProvisional measuresCase Closed

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
212.2	urgency — service of ex parte provisional order at trade fair	Bindend	Die vorliegende Anordnung soll persönlich auf der Messe „IFA 2024" in Berlin von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...] zugestellt werden (R. 212.2, 276.1 VerfO).
212.3	urgency — review of ex parte provisional measures order	Bindend	Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3 VerfO).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
62(5)	urgency — right to review provisional order within 30 days	Bindend	Die Antragsgegnerin kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug der Maßnahme eine Überprüfung der vorliegenden Anordnung beantragen (Art. 62(5), 60 (6) EPGÜ, R. 212.3, 197.3 VerfO).

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