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Übersicht · Eingereicht: 17. Juni 2025

UPC_CFI_538/2025

IMAGE ENCODING METHOD, IMAGE DECODING METHOD, IMAGE ENCODING DEVICE, IMAGE DECODING DEVICE, AND IMAGE ENCODING/DECODING DEVICE

VerletzungHauptverletzungsklageMannheim LDInfringementCase ClosedVergleich erfolgt: Vor Hauptsache
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Verfahrensordnung · 2

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
370.11reimbursement 60% court fees on withdrawalBindendDie Anordnung, der Klägerin 60 % der Gerichtsgebühren zu erstatten, basiert auf R. 370.11, R. 370.9(b)(i) VerfO; die Klage wurde vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen.
370.960% reimbursement before closure of written procedureBindendDie Anordnung, der Klägerin 60 % der Gerichtsgebühren zu erstatten, basiert auf R. 370.11, R. 370.9(b)(i) VerfO; die Klage wurde vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen.
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