UPC_CFI_564/2024

VALVE ACTUATING DEVICE OF A VALVE, LIQUID TANK OF A LIQUID TREATMENT APPARATUS, AND A LIQUID TREATMENT APPARATUS

Verletzungs-Hauptverfahren:UPC_CFI_248/2024

NichtigkeitWiderklage auf NichtigkeitMunich LDCounter claim for revocationCase ClosedVergleich erfolgt: Nach Hauptsache

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
265.1	withdrawal — conditions for permitting withdrawal of counterclaim for revocation	Bindend	Gemäß Regel 265.1 Satz 1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Entscheidung über die Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen.
265.2	withdrawal — cost decision upon withdrawal	Bindend	die Parteien auf eine Kostenentscheidung gem. Regel 265.2 (c) VerfO verzichten.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CoA_569/2024	withdrawal — counterclaim for revocation may be withdrawn during pending appeal until final decision	Bindend	Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts ist die Rücknahme einer Widerklage auf Nichtigerklärung während eines anhängigen Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung zulässig (Berufungsgericht, UPC_CoA_569/2024, Anordnung v. 24.02.2025).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CFI_320/2024	withdrawal — withdrawal of revocation counterclaim permissible until expiry of appeal period	Überzeugend	Lokalkammer Düsseldorf, UPC_CFI_320/2024, Entscheidung v. 30.09.2025), weil bis dahin keine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt und die Partei noch Berufung einlegen kann.

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