UPC_CFI_614/2024

Cup-shaped housing and device for the separation of liquid from air

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDProvisional measuresCase ClosedVergleich erfolgt: Vor PI

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In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
265.1	withdrawal of action — conditions	Bindend	Gemäß Regel 265.1 Satz 1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Entscheidung über die Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen.
265.2	withdrawal — effect: termination of proceedings and registration	Bindend	Folge der Zulassung der Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nach Regel 265.2 (a) und (b) VerfO die Beendigung des Verfahrens sowie die Aufnahme der Entscheidung in das Register.
265.2	withdrawal — cost decision upon permitted withdrawal	Bindend	Nach Regel 265.2 (c) VerfO hat das Gericht zudem bei Zulassung der Rücknahme eine Kostentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen.
370.9	reimbursement of court fees upon withdrawal	Bindend	Rücknahme Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gem. R 265 VerfO / Rückerstattung von Gerichtsgebühren gem. R 370.9 VerfO

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
UPC_CFI_755/2024	withdrawal — application for provisional measures qualifies as 'Klage' under R.265.1	Überzeugend	Klage im Sinne der Regel 265.1 VerfO ist auch ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen (LK München, Entscheidung v. 13.01.2025, UPC_CFI_755/2024 – Avago/Realtek).

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