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UPC CFI 616/2026

14. Okt. 2025·EP2142740 · FLAP DRIVE SYSTEM

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Other fields
    Civil engineering
Sprache
German
EPA-Einspruch
  • Kesseböhmer Beschlagsysteme GmbH & Co. KGZulässig2019-01-17
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Mojca MlakarGesperrtGesperrt
Richter Kerstin RoselingerGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Kesseböhmer Holding KG (2 Verfahren)·Julius Blum GmbH (5 Verfahren)

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Dokumente
Alle 41 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Note2026-06-23Nicht öffentlich
Receipt2026-06-16Nicht öffentlich
Cover sheet2026-06-16Nicht öffentlich
Document Claimant2026-06-16Nicht öffentlich
Receipt2026-06-15Nicht öffentlich
Cover sheet2026-06-15Nicht öffentlich
Document Defendant2026-06-15Nicht öffentlich
Order2026-06-11Öffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-06-11Nicht öffentlich
Anordnung2026-06-11Nicht öffentlich