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UPC CFI 730/2026

26. Feb. 2026·EP2656200 Einheitspatent · REMOTE VEHICLE PROGRAMMING SYSTEM AND METHOD

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Verfahrensdetails
Status
Interim Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
English
EPA-Einspruch
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt
Richter Mojca MlakarGesperrtGesperrt
Richter Wiem SamoudGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Jifeline Networks B.V. (2 Verfahren)·Repairify, Inc. (2 Verfahren)

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UPC CFI 1494/2025

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Dokumente
Alle 213 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-10-19Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-19Nicht öffentlich
Document Claimant2026-10-19Nicht öffentlich
Receipt2026-10-16Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-16Nicht öffentlich
Document Defendant2026-10-16Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-16Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-16Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-16Nicht öffentlich
Receipt2026-10-14Nicht öffentlich