UPC_CoA_764/2024

LIGHT EMITTING DIODE

BerufungenHauptberufungCourt of AppealAppealCase Closed

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
123(2)	added matter — subject-matter of granted claim must not extend beyond application as filed	Bindend	Eine unzulässige Erweiterung des Gegenstands liegt vor, wenn der Gegenstand des erteilten Anspruchs über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

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