Oben nicht mitgezählt: 5 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Belkin International, Inc. war an 16 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 5-mal auf Klägerseite und 11-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 164/2026 (Court of Appeal), auf Klage von Hurtel SP. z o.o. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 390/2023 (Munich Local Division) am 13. September 2024: Verletzung festgestellt.