Oben nicht mitgezählt: 1 Antrag auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Bhagat Textile Engineers war an sechs Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, zweimal auf Klägerseite und 4-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC APP 3348/2025 (Milan Local Division), gegen Himson Engineering Private Limited. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 241/2023 (Milan Local Division) am 4. November 2024: Verletzung festgestellt.