Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Lotus NL B.V. war an sieben Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, durchgehend auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CFI 2558/2026 (Dusseldorf Local Division), auf Klage von GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG.