Oben nicht mitgezählt: 2 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Oerlikon Textile GmbH & CO KG war an 13 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 10-mal auf Klägerseite und 3-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC APP 3348/2025 (Milan Local Division), auf Klage von Bhagat Textile Engineers. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 241/2023 (Milan Local Division) am 4. November 2024: Verletzung festgestellt.