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EP4676295

Einheitspatent

DEVICE FOR HOLDING A VACUUM CLEANER FILTER BAG IN A VACUUM CLEANER, AND HOLDING PLATE FOR A VACUUM CLEANER FILTER BAG

Angemeldet
20. März 2024
Technologie
Other fields · Consumer products
UPC-Verfahren
2
EPA-Verfahren
1
Inhaberhistorie
Laut EPA-Register. Übertragungen nach Ablauf der Einspruchsfrist werden in nationalen Registern eingetragen und fehlen hier möglicherweise.
Zusammenfassung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels in einem Staubsauger. Die Vorrichtung umfasst eine Halteplatten-Aufnahme zur Aufnahme einer Halteplatte des Staubsauger-Filterbeutels auf einer Auflagefläche der Halteplatten-Aufnahme, und ein zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position verschwenkbares Schließelement, wobei das Schließelement einen Rasthaken umfasst, wobei der Rasthaken in einer geschlossenen Position des Schließelements an einer auf der Halteplatten-Aufnahme auf- genommenen Halteplatte verrastet, sodass das Schließelement in der geschlossenen Position durch den Rasthaken gehalten wird, und wobei das Schließelement auf einer der Halteplatten- Aufnahme zugewandten Seite ein Eingriffselement umfasst, das ausgebildet ist, mit einem Vorsprung oder einer Aussparung in der Halteplatte ineinanderzugreifen, sodass das Schließelement in seiner geschlossenen Position die von der Halteplatten-Aufnahme aufgenommene Halteplatte in einer vorgegebenen Position hält.

Aus der internationalen Anmeldung WO2025195589

Streitverfahren
DatumVerfahrenKammerArtErgebnisParteien
20. Mai 2026UPC CFI 1765/2026Munich LDSonstigesGesperrtMiele & Cie. KG +1

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