EP4676295
EinheitspatentDEVICE FOR HOLDING A VACUUM CLEANER FILTER BAG IN A VACUUM CLEANER, AND HOLDING PLATE FOR A VACUUM CLEANER FILTER BAG
- Miele & Cie. KGseit 12. Dez. 2025
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Staubsauger-Filterbeutels in einem Staubsauger. Die Vorrichtung umfasst eine Halteplatten-Aufnahme zur Aufnahme einer Halteplatte des Staubsauger-Filterbeutels auf einer Auflagefläche der Halteplatten-Aufnahme, und ein zwischen einer geöffneten Position und einer geschlossenen Position verschwenkbares Schließelement, wobei das Schließelement einen Rasthaken umfasst, wobei der Rasthaken in einer geschlossenen Position des Schließelements an einer auf der Halteplatten-Aufnahme auf- genommenen Halteplatte verrastet, sodass das Schließelement in der geschlossenen Position durch den Rasthaken gehalten wird, und wobei das Schließelement auf einer der Halteplatten- Aufnahme zugewandten Seite ein Eingriffselement umfasst, das ausgebildet ist, mit einem Vorsprung oder einer Aussparung in der Halteplatte ineinanderzugreifen, sodass das Schließelement in seiner geschlossenen Position die von der Halteplatten-Aufnahme aufgenommene Halteplatte in einer vorgegebenen Position hält.
Aus der internationalen Anmeldung WO2025195589
| Datum | Verfahren | Kammer | Art | Ergebnis | Parteien |
|---|---|---|---|---|---|
| 20. Mai 2026 | UPC CFI 1765/2026 | Munich LD | Sonstiges | Gesperrt | Miele & Cie. KG +1 |
Weitere Verfahren zu diesem Patent