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Rechtsfragen

Querschnittsansicht der Rechtsgrundsätze, wiederkehrender Argumente und des Stands der Technik, auf den sich das Gericht stützt.

Gefiltert auf Grundsatz: balance of probabilities test for validity in PI proceedings

Grundsatzfilter zurücksetzen
Meistdiskutierte Rechtsgrundsätze
Wiederkehrende Rechtsgrundsätze über 1 Fälle mit extrahierter Begründung. Die Erfolgsquote zählt patenthalterfreundliche Ausgänge.
Häufigste zurückgewiesene Argumente
Argumente, die das UPC nicht akzeptiert hat, sortiert nach wiederholten Auftritten in Fällen.
ArgumentParteiFälle
feature of connector support received through distal-facing opening into recess is supported by multiple passages and figures in the application as filedKläger1
provisional reimbursement of costs ordered in favour of applicantKläger1
Meistzitierter Stand der Technik
Über substanzielle Hauptsachefälle herangezogene Schriften und ihre typische Rolle.
SchriftreferenzVorherrschende RolleFälle
WO 2011/119896Abgegrenzt1