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Rechtsfragen

Querschnittsansicht der Rechtsgrundsätze, wiederkehrender Argumente und des Stands der Technik, auf den sich das Gericht stützt.

Rechtsgrundsatzdescription inconsistent with claims cannot broaden claim interpretationAlle zurücksetzen

Gefiltert auf Grundsatz: description inconsistent with claims cannot broaden claim interpretation

Grundsatzfilter zurücksetzen
Meistdiskutierte Rechtsgrundsätze
Wiederkehrende Rechtsgrundsätze über 1 Fälle mit extrahierter Begründung. Die Erfolgsquote zählt patenthalterfreundliche Ausgänge.
GrundsatzFälleEntschiedenPatenthalter-Erfolg
patent as own lexicon limited to relevant description parts110%
description inconsistent with claims cannot broaden claim interpretation110%
late-filed invalidity grounds inadmissible at oral hearing stage110%
feature-by-feature infringement analysis110%
gillette / private prior use defence as auxiliary (not reached)110%
Häufigste zurückgewiesene Argumente
Argumente, die das UPC nicht akzeptiert hat, sortiert nach wiederholten Auftritten in Fällen.
ArgumentParteiFälle
gucci's leather goods (pikarar padlock bag and loafers) infringe claim 1 and claim 10 of agfa's patentKläger1
counterclaim for revocation of the patent should succeedBeklagter1
Meistzitierter Stand der Technik
Über substanzielle Hauptsachefälle herangezogene Schriften und ihre typische Rolle.

Keine Daten zum Stand der Technik im aktuellen Geltungsbereich.