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Sicherheitsleistung für Kosten

Anordnungen nach R.158 VerfO / Art.69(4) EPGÜ — Höhe der Sicherheit, Erteilungsquote, Verfallsquote, nach Kammer und Entitätstyp.

Erfasste Anordnungen
4
Fälle mit Status ungleich „Unklar“ (beiläufige Erwähnungen ausgeschlossen).
Median Anordnungsbetrag
—
EUR-normalisiert; Rückgriff auf Antragsbetrag, wenn kein Anordnungsbetrag vorliegt.
Erteilungsquote
50%
Erteilt / (Erteilt + Abgewiesen). (n=2)
Verfallsquote
0%
Vom Kostenfestsetzungsbeschluss konsumiert / (Hinterlegt + Freigegeben + Konsumiert). Das wichtigste Risikosignal für Versicherer. (n=1)
Anordnungsvolumen im Zeitverlauf
Quartalsweise Anzahl der Anordnungen, datiert nach der ersten fallbezogenen Entscheidung mit Bezug zur Sicherheitsleistung.
Status-Verteilung
Verteilung der security_status-Werte über alle Fälle im Geltungsbereich.
Nach Kammer
Anzahl der Anordnungen und Median-EUR-Betrag je Kammer (Top 6).
  • The Hague LDAnordnungen: 2Median (EUR): —
  • Dusseldorf LDAnordnungen: 1Median (EUR): —
  • Munich LDAnordnungen: 1Median (EUR): —
Nach Entitätstyp (hinterlegende Partei)
Sowohl Betriebsunternehmen als auch NPEs sind betroffen. Die Verfallsquote ist das Risikosignal des Versicherers.
EntitätstypAnordnungenMedian (EUR)Verfallsquote
Unbekannt3——
NPE1—0%
Jüngste Anordnungen
30 jüngste Anordnungen im Geltungsbereich.
DatumFallHinterlegerBetragStatus
2025-09-11UPC_APP_35855/2025Ona Patents SLNPE—Vollständig freigegeben
2024-03-04UPC_CFI_239/2023——Beantragt (offen)
2024-02-13UPC_APP_586761/2023——Abgewiesen
2023-09-29UPC_CFI_15/2023——Beantragt (offen)