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Übersicht · Eingereicht: —

ACT_545551/2023

Radio Communication Device and Radio Communication Method

VerletzungHauptverletzungsklageMannheim LDInfringement Action—
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Dieser Fall zitiert
In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Verfahrensordnung · 2

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
220.1appeal — right to appeal decisionsHintergrundGegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei ... Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
224.1time limit for appealHintergrundBerufung ... binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

EPÜ-Artikel · 1

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
73right to appealHintergrundGegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei ... binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
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