ACT_590302/2023

BOOST POWER FACTOR CORRECTION CIRCUIT (BOOST PFC)

VerletzungHauptverletzungsklageDusseldorf LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
118.5	costs decision	Bindend	Gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ i.V.m. R. 118.5 VerfO war eine Kostengrundentscheidung zu treffen.
152.2	recoverable costs cap	Bindend	die durch den Verwaltungsausschluss am 24. April 2023 auf der Grundlage von R. 152.2 VerfO beschlossene Tabelle eine Obergrenze für die erstattungsfähigen Kosten in Höhe von bis zu 112.000,- EUR vor

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
69	costs	Bindend	Gemäß Art. 69 Abs. 1 VerfO sind die Kosten bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze zu tragen.

Zitiert in

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