ACT_7940/2024

HIGH SPEED PACKET PROCESSING IN A WIRELESS NETWORK

VerletzungHauptverletzungsklageHamburg LDInfringement Action—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
69	claim construction — description and drawings used as explanatory aids	Bindend	Bei der Auslegung des Patentanspruchs sind neben dem Wortlaut die Anwendungsbeschreibung und ausdrückliche Offenbarungen in der Beschreibung der Patentschrift heranzuziehen.
25	direct infringement	Bindend	Art. 69 EPÜ, Art. 25 EPGÜ
63(1)	proportionality in remedies	Bindend	ist die Verletzungsklage nebst ihren Annexanträgen ohne das Anstellen weiterer Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit nach Artikel 63 Abs. 1 EPGÜ abzuweisen
36(3)	court fees — value and surcharge for revocation counterclaim	Bindend	vgl. Art. 36 Abs. 3 EPGÜ, R. 370.6 EPG-VerfO

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
370.6	court fees — surcharge for revocation counterclaim	Bindend	vgl. Art. 36 Abs. 3 EPGÜ, R. 370.6 EPG-VerfO
150.2	provisional costs reimbursement to successful party	Bindend	kann nach Regel 150.2 VerfO als obsiegender Partei in der Sachentscheidung [Regel 119] oder in einer Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes unter von ihm festzulegenden Bedingungen eine vorläufige Kostenerstattung zugesprochen werden

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
Administrative Committee Guidelines 24 April 2023	court fees and cost cap for revocation counterclaim	Bindend	Ziffer I. 2. b) (2) (ii) der „Richtlinien des Verwaltungsausschusses für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für erstattungsfähige Kosten vom 24. April 2023"

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