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Übersicht · Eingereicht: —

APL_52763/2024

DEVICE AND METHOD FOR EXECUTION OF HUFFMAN CODING

BerufungenHauptberufungCourt of AppealRequest for a discretionary review (RoP 220.3)—
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Verfahrensordnung · 3

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
29time limit for rejoinder in parallel infringement proceedingsBindendder Ablauf beziehungsweise die gebotene Verlängerung der Frist der Beklagten nach R. 29(d) VerfO zur Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage
220.3discretionary review by Court of AppealBindendbetreffend einen Antrag auf Ermessensüberprüfung durch das Berufungsgericht nach Regel 220.3 VerfO
262Aconfidentiality of documents / restricted accessBindendGeheimhaltungsanträgen, um den Zugang der Beklagten nach R. 262A VerfO zu beschränken.
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