APL_595643/2023

BerufungenHauptberufungCourt of AppealRequest for a discretionary review (RoP 220.3)—

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In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
333.1	panel review of judge-rapporteur procedural decisions	Bindend	Der zulässige Rechtsbehelf gegen solche Entscheidungen und Anordnungen ist ein Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper gemäß R.333.1 VerfO.
220.2	appeal against judge-rapporteur order where leave granted	Bindend	Gegen die aufgrund dieses Antrags ergangenen Anordnungen ist, wenn die Voraussetzungen von R.220.2 und R.220.3 VerfO vorliegen, die Berufung statthaft.
220.3	discretionary review by Court of Appeal	Bindend	andernfalls kann sie zum Gegenstand eines Antrags auf Ermessensüberprüfung gemäß R.220.3 VerfO gemacht werden.
20.2	notification of judge-rapporteur decision – triggers time limit for panel review	Bindend	R.333.1 VerfO ist nämlich dahingehend auszulegen, dass … die Frist mit der Zustellung der Unterrichtung gemäß R.20.2 VerfO zu laufen beginnt.
20.1	decision on preliminary objection as soon as possible	Bindend	Im Einklang mit der Erwägung in Erwägungsgrund 6 des EPGÜ, dass das Einheitliche Patentgericht zügige Entscheidungen gewährleisten sollte, sieht R.20.1 VerfO vor
21.1	appeal against decision to reject preliminary objection only under R.220.2	Bindend	R.21.1 Satz 2 VerfO, wonach gegen eine Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs „nur" nach R.220.2 VerfO Berufung eingelegt werden kann.

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