UPC_APP_22399/2024

Prozessuale & UnteranträgeSonstige prozessualeCourt of AppealGeneric application—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
118.5	costs decision	Bindend	R.118.5 VerfO … schließt nicht aus, dass das Berufungsgericht in einem summarischen Verfahren über die Kostenverteilung entscheidet.
242.1	costs decision in appeal proceedings	Bindend	Es gibt somit eine Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung in R.242.1 VerfO.
245	review of proceedings (Wiederaufnahme)	Bindend	Wiederaufnahme des Verfahrens (R.245 VerfO), Kostengrundentscheidung (R.242.1 VerfO)

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
32	jurisdiction over provisional measures	Bindend	Wie sich aus Art. 32(1)(c) EPGÜ ergibt, sind Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 62 EPGÜ eigenständige Klagen
62	provisional measures	Bindend	Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 62 EPGÜ eigenständige Klagen, und mit der Entscheidung im Berufungsverfahren sind diese Verfahren abgeschlossen.

Zitiert in

Spätere UPC-Entscheidungen, die diesen Fall zitieren.

Bisher in keiner anderen Entscheidung unseres Korpus zitiert.