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Verfahrensordnung · 4

QuelleRechtsfrageBindungskraftAuszug
9.3(a)urgencyBindenddie Stellungnahmefrist zur Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 13. Juni 2025 nach Regel 9.3 lit. a VerfO EPG bis zum 9. Juli 2025 zu verlängern.
301.2urgencyBindendDiesem Umstand wird aber bereits durch die automatische Fristverlängerung gem. Regel 301.2 VerfO Rechnung getragen.
333jurisdictionBindendJede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen.
102.2jurisdictionBindendBis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).
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