UPC_APP_48805/2024

SINTERED METAL PREPARATION AND ITS USE FOR JOINING COMPONENTS

SonstigeVorab-EinredeMunich LDPreliminary objection—

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
25.1	claim amendment	Bindend	Nach Regel 25.1 VerfO ist die Nichtigkeitswiderklage gegen den Inhaber des Patents in Übereinstimmung mit Regel 42 VerfO zu richten.
42	claim amendment	Bindend	Nach Regel 42 VerfO ist die Klage auf Nichtigerklärung eines Patents gegen den Inhaber des Patents zu richten.
8.6	jurisdiction	Bindend	Wenn die Nichtigkeitsklage gegen den Inhaber gemäß Regel 8.6 ("der eingetragene Inhaber") gerichtet ist, der eingetragene Inhaber aber nicht der Inhaber im Sinne von Regel 8.5(a) oder (b)
305.1	jurisdiction	Bindend	hat jeder dieser Inhaber so bald wie möglich nach der Zustellung der Klage auf Nichtigerklärung beim Gericht gemäß Regel 305.1(c) den Austausch des eingetragenen Inhabers durch den Regel 8.5-Inhaber zu beantragen.

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