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UPC CFI 1453/2026

28. Apr. 2026·EP3103116 SEP · IMPROVED FREQUENCY BAND EXTENSION IN AN AUDIO SIGNAL DECODER

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Verfahrensdetails
Status
Interim Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Beklagte
Vertreter
Division
The Hague LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Computer technology
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
The Hague LDGesperrtGesperrt
Richter Edger BrinkmanGesperrtGesperrt
Richter Petri RinkinenGesperrtGesperrt
Richter Margot KokkeGesperrtGesperrt
Richter Andrea ScillettaGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Quectel Wireless Solutions Co. Ltd. (4 Verfahren)·Philips Group (46 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-09-30Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-30Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-30Nicht öffentlich
Counterclaim rejoinder2026-09-30Nicht öffentlich
Zwischenverfahren eröffnet2026-09-24Nicht öffentlich
Schriftliches Verfahren abgeschlossen2026-09-24Nicht öffentlich
Anordnung2026-09-24Nicht öffentlich
Order2026-09-24Nicht öffentlich