UPC_CFI_182/2023

METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING MILK FOAM

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenVienna LDProvisional measuresCase Closed

Dieser Fall zitiert

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Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
69	claim construction — scope of protection of European patent	Bindend	Der Schutzbereich eines europäischen Patents ist anhand von Art 69 Abs 1 EPÜ samt seinem Auslegungsprotokoll in Verbindung mit Art 24 Abs 1 lit c EPGÜ auszulegen.
24(1)(c)	claim construction — court applies EPC Protocol on interpretation of Art.69	Bindend	Der Schutzbereich eines europäischen Patents ist anhand von Art 69 Abs 1 EPÜ samt seinem Auslegungsprotokoll in Verbindung mit Art 24 Abs 1 lit c EPGÜ auszulegen.
69	security for costs — costs borne by unsuccessful party	Bindend	Nach Art 69 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht bestimmt, dass die Kosten des Rechtsstreits ... von der unterlegenen Partei getragen werden

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
RoP_rule_5	jurisdiction — opt-out made ineffective by application for provisional measures	Bindend	Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen macht – wie eine Klage – die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel nach R 5 der VerfO ("Opt-out") unwirksam.
RoP_rule_211.1d	security for costs — provisional cost reimbursement in provisional measures	Bindend	Der Senat kann bei Anordnung bezüglich des Antrags aus einstweilige Maßnahmen nach Regel 211.1 (d) VerfO eine vorläufige Kostenerstattung anordnen.
RoP_rule_150	security for costs — procedure for costs assessment	Bindend	Die Regeln 150 ff VerfO bestimmen die Vorgehensweise bei einem Kostenfestsetzungsverfahren.

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