UPC CFI 338/2024

Vor dem UPC: bellissa HAAS GmbH (8 Verfahren)·Windhager Handelsgesellschaft m.b.H. (5 Verfahren)

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  infringement

  Zusammenfassung: I. 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, ein Erzeugnis mit den folgenden Merkmalen auf dem Gebiet der EPGÜ-Vertragsmitgliedsstaaten Deutschland, Österreich und Luxemburg herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen ... 2. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, auf ihre Kosten a. die Erzeugnisse gemäß Ziff. 1 aus den Vertriebswegen zurückzurufen;