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UPC CFI 34/2024

30. Jan. 2024·EP2681034 · Device and method for continuous generative production

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Instruments
    Medical technology
  • Mechanical engineering
    Other special machines
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Tatyana ZhilovaGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: BEGO Medical GmbH (4 Verfahren)·CEAD B.V. (4 Verfahren)

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Dieser Streit umfasst 3 weitere Verfahren

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Dokumente
DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-03-06Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2024-11-27Öffentlich
Outcome of the Order2024-11-27Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2024-11-27Öffentlich
Outcome of the Order2024-11-27Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2024-11-27Öffentlich
Outcome of the Order2024-11-27Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2024-11-27Öffentlich
Outcome of the Order2024-08-22Nicht öffentlich
R 265 final2024-08-22Öffentlich
CEAD's comment2024-08-21Nicht öffentlich
Klagerücknahme - Stellungnahme2024-08-21Nicht öffentlich
Receipt2024-08-13Nicht öffentlich
Klageruecknahme2024-08-13Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-08-05Nicht öffentlich
Verbescheidung Fristantrag2024-08-05Öffentlich
Receipt2024-08-05Nicht öffentlich
ES Weiterer Fristverlaengerungsantrag2024-08-05Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-07-18Nicht öffentlich
FVA final2024-07-18Öffentlich
Receipt2024-07-18Nicht öffentlich
ES Fristverlaengerungsantrag signed2024-07-17Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-05-31Nicht öffentlich
Request to change address2024-05-31Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-05-28Nicht öffentlich
Formal-checks_Notification-of-positive-outcome2024-05-28Nicht öffentlich
Klageerwiderung ergänzt2024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 52024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 32024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 42024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 9/9a2024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 32024-05-23Nicht öffentlich
Förmliche Reaktion auf Antrag auf Änderungen2024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 62024-05-23Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 42024-05-23Nicht öffentlich
Formal-checks_Request-for-correction2024-05-21Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 42024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 42024-05-17Nicht öffentlich
Klageerwiderung2024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 9/9a2024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 32024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 52024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 32024-05-17Nicht öffentlich
Anlage TW 1 / Anlage 62024-05-17Nicht öffentlich
Anlage_ES182024-05-16Nicht öffentlich
Anlage_ES192024-05-16Nicht öffentlich
Anlage_ES202024-05-16Nicht öffentlich
Stellungnahme zum Aussetzungsantrag2024-05-16Nicht öffentlich
Receipt2024-04-22Nicht öffentlich
Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters2024-04-19Nicht öffentlich
Stellungnahme Antrag RoP 295 (f)2024-04-19Nicht öffentlich
Receipt2024-04-16Nicht öffentlich
TW 22024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 9 und 9a2024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 32024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 182024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 152024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 18a2024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 192024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 122024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 7 und 7a2024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 22024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 202024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 132024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 162024-04-16Nicht öffentlich
Antrag Gemäss Regel 295(f)2024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 52024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 12024-04-16Nicht öffentlich
TW 2 - Anlage 142024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 82024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 11 und 11a2024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 102024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 62024-04-16Nicht öffentlich
TW 12024-04-16Nicht öffentlich
TW 1 - Anlage 42024-04-16Nicht öffentlich
Confirmation of notification of appointment2024-02-22Nicht öffentlich
Sendeverfolgung DHL Express2024-02-22Nicht öffentlich
Acknowledgement of access to case2024-02-15Nicht öffentlich
Receipt2024-02-15Nicht öffentlich
Schriftsatz Eingangsbestätigung physisches Beweismittel2024-02-14Nicht öffentlich
Eingangsbestätigung eines physischen Beweismittels2024-02-14Nicht öffentlich
epoUploadDocumentsWorkflow2024-02-13Nicht öffentlich
Document from EPO2024-02-09Nicht öffentlich
Letter for Service2024-02-02Nicht öffentlich
Panel-Appointment2024-02-02Nicht öffentlich
EPO-Request-for-case-pending2024-02-01Nicht öffentlich
Receipt2024-02-01Nicht öffentlich
Formal-checks_Notification-of-positive-outcome2024-02-01Nicht öffentlich
Acknowledgement-of-lodging2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 62024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 12 komprimiert2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 102024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 3d2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 3b2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 82024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 162024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 12024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 152024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 9 komprimiert2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 11 komprimiert2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 172024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 42024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 14 komprimiert2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 72024-01-29Nicht öffentlich
Klageschrift BEGO Medical GmbH vs CEAD B.V.2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 3a2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 3c2024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 22024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 52024-01-29Nicht öffentlich
Anlage ES 132024-01-29Nicht öffentlich