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UPC CFI 3447/2026

25. Sept. 2026·EP2721819 SEP · ENTROPY CODING SUPPORTING MODE SWITCHING

Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Widerklage auf Nichtigkeit
Kategorie
Widerklage auf Nichtigkeit
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Hamburg LD
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Patent nichtigMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC37% (34/91)124
Hamburg LDGesperrtGesperrt
Richter Sabine KlepschGesperrtGesperrt
Richter Stefan SchillingGesperrtGesperrt
Richter Goda Ambrasaité-Balyniené—Gesperrt
Richter Steven Kitchen—Gesperrt

Vor dem UPC: TP Vision Europe B.V. (2 Verfahren)·Dolby Group (38 Verfahren)

Dieser Streit umfasst 1 weitere Verfahren

UPC CFI 1899/2026

1 weitere Beklagte zum selben oder einem verwandten Patent

UPC CFI 2141/2026

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Weitere Verfahren: Hamburg LD·2026

Dokumente
DokumenttitelDatumÖffentlich
Veröffentlichung2026-09-29Nicht öffentlich
Receipt2026-09-25Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-25Nicht öffentlich
Fee2026-09-25Nicht öffentlich
Counterclaim for revocation2026-09-25Nicht öffentlich
Proof of payment2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-09-25Nicht öffentlich
Statement of defence2026-09-25Nicht öffentlich