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UPC CFI 352/2026

30. Jan. 2026·EP3211897 SEP · METHOD AND APPARATUS FOR ENCODING AND DECODING TRANSFORM COEFFICIENTS

Folgen
Verfahrensdetails
Status
Written Phase
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Mannheim LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
German
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Mannheim LDGesperrtGesperrt
Richter Peter TochtermannGesperrtGesperrt
Richter Dirk BöttcherGesperrtGesperrt
Richter Peter AgergaardGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Huawei Group (62 Verfahren)·Disney Group (26 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Mitteilung2026-10-20Nicht öffentlich
Receipt2026-10-20Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-20Nicht öffentlich
Document Defendant2026-10-20Nicht öffentlich
Anordnung2026-10-14Nicht öffentlich
Order2026-10-14Nicht öffentlich
Order2026-10-14Öffentlich
Receipt2026-10-08Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-08Nicht öffentlich
Exhibit Defendant2026-10-08Nicht öffentlich