UPC_CFI_354/2023

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Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDProvisional measuresCase ClosedVergleich erfolgt: Vor PI

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
365	jurisdiction	Bindend	wird die Klagerin bis 05/03/2024 einen Antrag nach Regel 365 VerfO einreichen wird
365.1	jurisdiction	Bindend	Der Vergleich ist gem. Regel 365.1 VerfO durch eine Entscheidung (und nicht durch eine Anordnung) zu bestatigen
365.2	jurisdiction	Bindend	Nach Regel 365.2 VerfO kann das Gericht auf Antrag der Parteien anordnen, dass die Einzelheiten des Vergleichs vertraulich zu behandeln sind
365.4	jurisdiction	Bindend	Nach Regel 365.4 VerfO erlasst der Berichterstatter eine Kostenentscheidung gemass den Bestimmungen des Vergleichs
102.1	jurisdiction	Bindend	Der Berichterstatter hat diese Frage zur Vereinheitlichung dem Spruchkorper vorgelegt (Regel 102.1 VerfO)

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