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UPC CFI 497/2023

22. Dez. 2023·EP3655341 Einheitspatent · DRINKING DEVICE

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed (Zurückgenommen)
Verfahrensart
Einstweilige Verfügung
Kategorie
Einstweilige Maßnahmen
Parteien
Kläger
Vertreter
Beklagte
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Mechanical engineering
    Handling
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Einstweilige Verfügung erlassenMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC54% (38/70)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Matthias ZigannGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Pierluigi PerrottiGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: air up group GmbH (6 Verfahren)·Amazon Group (22 Verfahren)

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Dokumente
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DokumenttitelDatumÖffentlich
Case Closure Formal Check2025-03-06Nicht öffentlich
Closure of the proceedings2025-02-04Öffentlich
Note of the registry2024-12-16Nicht öffentlich
Note of the registry2024-12-16Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-04-08Nicht öffentlich
workflow closed2024-04-08Öffentlich
workflow closed2024-04-08Nicht öffentlich
Outcome of the Order2024-04-08Nicht öffentlich
Reimbursement2024-04-08Öffentlich
Outcome of the Order2024-04-08Nicht öffentlich