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UPC CFI 669/2026

20. Feb. 2026·EP2725797 SEP · OFFSET DECODING DEVICE, OFFSET ENCODING DEVICE, IMAGE FILTER DEVICE, AND DATA STRUCTURE

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Verfahrensdetails
Status
Case Closed
Verfahrensart
Verletzung
Kategorie
Hauptverletzungsklage
Parteien
Kläger
Vertreter
Division
Munich LD
Richter
Technologie
  • Electrical engineering
    Audio-visual technology
Sprache
English
Im Vergleich
Die Bilanz des Gerichts für diese Art von Verfahren, gezählt in erstinstanzlichen Entscheidungen. Eine Zahl in Klammern gibt an, auf wie vielen Entscheidungen eine Quote beruht.
Verletzung festgestelltMedian Tage bis zur ersten Entscheidung
Gesamt-UPC53% (62/117)124
Munich LDGesperrtGesperrt
Richter Tobias PichlmaierGesperrtGesperrt
Richter Stefan JohanssonGesperrtGesperrt
Richter Ina SchnurrGesperrtGesperrt

Vor dem UPC: Huawei Group (62 Verfahren)·Meta Platforms, Inc. (8 Verfahren)

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Dokumente
Alle 183 Dokumente anzeigen
DokumenttitelDatumÖffentlich
Receipt2026-10-05Nicht öffentlich
Cover sheet2026-10-05Nicht öffentlich
Document Defendant2026-10-05Nicht öffentlich
Final Order2026-09-29Öffentlich
Mitteilung2026-09-29Nicht öffentlich
Verfahren abgeschlossen2026-09-25Nicht öffentlich
Entscheidung2026-09-25Nicht öffentlich
Decision2026-09-25Nicht öffentlich
Receipt2026-09-16Nicht öffentlich
Cover sheet2026-09-16Nicht öffentlich