UPC_CFI_688/2024

METHOD AND APPARATUS FOR IMPLEMENTING BEARER SPECIFIC CHANGES AS PART OF A CONNECTION RECONFIGURATION THAT IMPACTS THE SECURITY KEYS BEING USED

Verletzungs-Hauptverfahren:UPC_CFI_303/2024

NichtigkeitWiderklage auf NichtigkeitMunich LDCounter claim for revocationCase Closed

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
69	costs — losing party bears costs	Bindend	Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 69 EPGÜ. Die Klägerin ist sowohl hinsichtlich der Nichtigkeitswiderklage als auch der Verletzungsklage die unterlegene Partei und hat daher die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
73(1)	appeal — time limit two months from service of decision	Hintergrund	binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 (1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
220.1(a)	appeal — time limit	Hintergrund	binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 (1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
118.8	enforcement — certified copy of enforceable decision	Hintergrund	Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung oder der vollstreckbaren Anordnung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.

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