UPC_CFI_693/2025

A SYSTEM FOR NEUROMODULATION

Einstweilige MaßnahmenEinstweilige MaßnahmenMunich LDProvisional measuresCase Closed

Dieser Fall zitiert

In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
211.1	provisional costs reimbursement in provisional measures proceedings	Bindend	Das Gericht kann nach Regel 211.1 (d) VerfO auch im Verfahren betreffend den Erlass einstweiliger Maßnahmen eine vorläufige Kostenerstattung anordnen.
151	estimation of costs	Bindend	Dabei sind die Kosten nach Regel 151 (e) VerfO zu schätzen.
152.1	assessment of proportionality of costs claimed	Bindend	das Gericht gemäß Regel 152.1 VerfO die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Forderung prüfen kann.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
62	provisional measures in proceedings with alternative claim versions	Bindend	(Hilfs-)Anträge, mit denen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 62 EPGÜ Verfügungsanträge auf der Grundlage einer von der erteilten Fassung des Verfügungspatents abweichenden (alternativen) Anspruchsfassung geltend gemacht werden, sind in der Regel zurückzuweisen.
69	costs	Bindend	Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 69 EPGÜ.

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