UPC_CFI_836/2024

NAIL FOR USE IN A NAIL SETTING DEVICE

NichtigkeitHauptnichtigkeitsklageMunich CDRevocationCase Closed

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In den Entscheidungen dieses Falls zitierte Quellen.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
76(1)	court decides within scope of parties' requests	Bindend	Laut Art. 76(1) EPGÜ entscheidet das Gericht nach Maßgabe der von den Parteien gestellten Anträge und darf nicht mehr zusprechen als beantragt wurde.
65(1)	revocation action	Bindend	Gemäß Art. 65(1) EPGÜ entscheidet das Gericht über die Gültigkeit eines Patents auf der Grundlage einer Klage auf Nichtigerklärung oder einer Widerklage auf Nichtigerklärung.
65(3)	partial revocation / claim limitation	Bindend	Gemäß Art. 65(3) EPGÜ, wenn die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Patents betreffen, wird das Patent unbeschadet des Artikels 138(3) EPÜ durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt.
138(3)	partial revocation / claim amendment	Bindend	wird das Patent unbeschadet des Artikels 138(3) EPÜ durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt.
69(2)	costs allocation in partial success	Bindend	Die Kostengrundentscheidung basiert auf Art. 69(2) EPGÜ i. V. m. R 118. 5 VerfO.

Quelle	Rechtsfrage	Bindungskraft	Auszug
RoP_rule_118	costs in partial success	Bindend	Die Kostengrundentscheidung basiert auf Art. 69(2) EPGÜ i. V. m. R 118. 5 VerfO.
RoP_rule_104	value of the case	Bindend	Der Streitwert wurde gemäß R. 104(j) VerfO auf 500.000 EUR festgesetzt.

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