Oben nicht mitgezählt: 6 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Philips Group war an 46 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 24-mal auf Klägerseite und 22-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 164/2026 (Court of Appeal). Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 103/2025 (The Hague Local Division) am 3. März 2026: Patent für nichtig erklärt.