Oben nicht mitgezählt: 1 Antrag auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Aarke AB war an sechs Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, zweimal auf Klägerseite und 4-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 844/2024 (Court of Appeal), gegen SodaStream Industries Ltd. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 373/2023 (Dusseldorf Local Division) am 31. Oktober 2024: Verletzung festgestellt.