Oben nicht mitgezählt: 3 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Microsoft Group war an 34 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 13-mal auf Klägerseite und 21-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 155/2026 (Court of Appeal). Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 433/2024 (Paris Central Division) am 7. Januar 2026: Patent für nichtig erklärt.