Oben nicht mitgezählt: 1 Antrag auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
SodaStream Industries Ltd. war an sieben Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 5-mal auf Klägerseite und zweimal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CFI 2173/2026 (Dusseldorf Local Division), gegen Jahn GmbH. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 373/2023 (Dusseldorf Local Division) am 31. Oktober 2024: Verletzung festgestellt.