Oben nicht mitgezählt: 3 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy war an 29 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 19-mal auf Klägerseite und 10-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CoA 155/2026 (Court of Appeal), auf Klage von Carpmaels & Ransford LLP. Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 433/2024 (Paris Central Division) am 7. Januar 2026: Patent für nichtig erklärt.