Oben nicht mitgezählt: 4 Anträge auf Akteneinsicht (R. 262.1(b) VerfO), mit denen jemand Einsicht in eine Verfahrensakte verlangt hat. Anzeigen
TCL Group war an 35 Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht beteiligt, 13-mal auf Klägerseite und 22-mal auf Beklagtenseite. Zuletzt: UPC CFI 1766/2026 (Mannheim Local Division). Die letzte Sachentscheidung erging in UPC CFI 414/2025 am 16. April 2026: Verletzung festgestellt.